Das Bezirksamt Berlin-Mitte hatte viel Zeit, einer Selbstverständlichkeit nachzukommen: Der Beschilderung eines Platzes. Der am 18. März 1998 benannte „Platz der Märzrevolution“ am Maxim-Gorki-Theater in Berlin-Mitte hat kein Schild, das auf die Namensgebung hinweist. Darauf hatten die Aktion 18. März und auch die Berliner Geschichtswerkstatt in den vergangenen Jahren mehrfach hingewiesen und öffentlich darum gebeten, dass endlich die Schilder aufgestellt werden sollen, allerdings ohne Resonanz.
Nun hat das Bezirksamt Mitte nach längeren Auseinandersetzungen im Kulturausschuss der BVV Mitte März 2025 beschlossen, dass es keinen Platz der Märzrevolution gegeben hat und deshalb auch keine Schilder aufgestellt werden.
Gegen die „Feststellung der Erledigung“ im Amtsblatt von Berlin vom 11. April 2025, Nr. 16/2025, Seite 1081, hat die Berliner Geschichtswerkstatt Anfang April 2025 Einspruch eingelegt. Wesentliche Argumente: Der Platz war am 18. März 1998 formgültig benannt worden. Die Benennung war im Amtsblatt 1998 veröffentlicht worden. Das Bezirksamt hat dann zwar keine Schilder aufgestellt, die Existenz des Platzes aber in der Verwaltungspraxis nie geleugnet. Dies änderte sich erst aus uns nicht bekannten Gründen nach dem Jahr 2019.
Die Begründung des Bezirksamts liegt auf der alten Linie. Den Platz habe es mangels damaliger Gestaltung gar nicht gegeben. Außerdem sei im Jahr 2013 ein Teil des öffentlichen Platzes an die Singakademie übereignet worden. Eine einheitliche Gestaltung des Platzes sei daher nicht möglich. Nach § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hätte sich deshalb der Benennungsakt vom 3. März 1998 „durch andere Weise“ erledigt. Wir halten dies für juristisch überhaupt nicht tragbar. Ein Verwaltungsakt wird nur dann „durch andere Weise erledigt“, wenn der Gegenstand, um den es geht, nicht mehr existent ist. Davon kann man aber bei dem Platz, der weder durch Vulkanausbruch noch durch geänderten Verlaufs der Spree vrschwunden ist, nicht ausgehen. Da ein Teil des Platzes weiterhin öffentliches Straßenland ist und der Platz vor dem Maxim-Gorki-Theater vom Land Berlin gepachtet ist, kann man den Platz auch weiterhin gestalten.
Nun kann man uns fragen, ob es sich lohnt, mit dem Bezirk Mitte einen Streit um ein oder zwei Straßenschilder zu führen. Wir meinen, es lohnt sich.
Die Benennung des Platzes ist kulturpolitisch sinnvoll, da in dem heutigen Maxim-Gorki-Theater in der Zeit vom 22. Mai bis September 1848 die aus der Märzrevolution hervorgegangene Preußische Nationalversammlung tagte. Der Platz der Märzrevolution erinnert damit neben dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor in Berlin-Mitte an eine der bedeutendsten Phasen der demokratischen Geschichte unseres Landes. Der Benennungen sind eine kleine Kompensationsmaßnahme für dutzende von Straßennamen nach preußischen Königen, Prinzessinnen, Generälen etc., die damals geistig oder tatsächlich auf der anderen Seite der Barrikade gestanden haben.
Wir sind gespannt, wie der Bezirk Mitte mit unserem Widerspruch umgehen wird.