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Sowjetische Kriegsgefangene. Geschichte, Spenden, Forschung

Berliner Geschichtswerkstatt


Russische Kriegsgefangene marschieren durch Kowno, ca. 1941. Dieses Privatfoto eines deutschen Soldaten zeigt die Kriegsgefangenen als anonyme, besiegte Masse.
Von 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen starben 3,3 Millionen: Die Wehrmacht ließ sie gezielt verhungern; sie wurden ermordet oder starben an Krankheiten, Misshandlungen und bei der Zwangsarbeit. Die Überlebenden erhalten heute keinerlei Entschädigung. 
Der Verein Kontakte-Kontakty, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2002, startet jetzt einen Spendenaufruf, der die juristisch-politische Kampagne für eine Entschädigung der betagten, notleidenden Opfer begleitet. Die Berliner Geschichtswerkstatt unterstützt diesen Appell und stellt weitere Informationen zur Verfügung. Ausgehungerte sowjetische Kriegsgefangene stürzen sich im Lager Wietzendorf auf das verteilte Brot, Herbst 1941 (vermutlich Privatfoto eines Nachbarn).

Übersicht

 

 

Spendenaufruf des Vereins Kontakte-Kontakty für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene

Dieser Solidaritätsappell wurde in Abstimmung mit Pavel Poljan (Moskau-Köln) und RA Stefan Taschjian (Berlin-Erivan) verfasst.

Wer als Zivilist zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurde, konnte Leistungen aus einem Fonds der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft beantragen. Wer als sowjetischer Kriegsgefangener unter KZ-ähnlichen Bedingungen inhaftiert und zu schwerster Arbeit gezwungen worden war, erhält nichts! Er hat keinen Rechtsanspruch und keine öffentliche Hand streckt ihm eine "humanitäre Geste" entgegen. Sowjetische Kriegsgefangene zählten nach den europäischen Juden zur zweitgrößten Opfergruppe der Nazis. Viele wurden aus rassischen und ideologischen Beweggründen ermordet, die meisten kamen durch Hunger, Kälte und Seuchen ums Leben. Als Zwangsarbeiter wurden sie bis zum Tode ausgebeutet. Als NS-Opfer wurden sie weder in Deutschland noch in der Sowjetunion anerkannt und begünstigt.

Viele ehemalige sowjetische Kriegsgefangene leben heute unter dem Existenzminimum. Ihre letzten Lebensjahre sind geprägt von Armut, Einsamkeit und der Last schwerer Erinnerungen. Deshalb soll jenen, die wir erreichen können, ein Zeichen der Solidarität gegeben werden. Selbst die geringste Zuwendung aus Deutschland wird von diesen NS-Opfern als Gewinn an Menschlichkeit verstanden.

Wie wird Ihre Spende verwendet? In erster Linie ist es der Rechtsanwalt Stefan Taschjian, der zu seinen Mandanten rund 1500 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene zählt, der in seinem Büro Adressen aus Armenien, Georgien und die Briefe mit Lebensschilderungen all dieser Menschen verwahrt. So beginnt unsere Solidaritätskampagne mit diesen NS-Opfern in zwei Nachfolgestaaten der Sowjetunion, wo die allgemeine soziale Not besonders groß ist. Ihre Spende wird über das Anwaltsbüro in Eriwan / Armenien von Herrn Taschjian direkt und schnellstmöglich ausgezahlt. In zweiter Linie werden Anfragen an die Partnerorganisationen der EVZ in Moskau, Minsk und Kiev gestellt, um den Kreis der Begünstigten zu erweitern.

Verantwortlich: Eberhard Radczuweit

Spendenkonto:
KONTAKTE-KOHTAKTbl e.V.
306 55 99 006
Berliner Volksbank, BLZ 100 900 00
Kennwort: "Kriegsgefangene"

 

 

Historische Informationen

Überblick: Sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter im Reichsgebiet. Informationen des Museums Karlshorst 

Zu Anfang des Krieges zeigte sich die nationalsozialistische Führung aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen an einem Überleben der sowjetischen Kriegsgefangenen nicht interessiert. Als der "Blitzkrieg" jedoch scheiterte und die deutsche Wirtschaft sich auf eine längere Kriegführung umstellen musste, erhielten die sowjetischen Gefangenen als Arbeitskräfte einen Wert.
Im Spätherbst 1941 wurde der Einsatz sowjetischer Kriegsgefangener wie auch Zivilarbeiter in der deutschen Industrie und Landwirtschaft genehmigt. Im Zuge des sog. "Russeneinsatzes" wurden von Ende 1941 bis zum Spätsommer 1944 630.000 sowjetische Kriegsgefangene und 2,8 Millionen zivile Arbeitskräfte nach Deutschland gebracht.
Die deutsche Wirtschaftspolitik suchte mit dem Einsatz sowjetischer Arbeitskräfte ein Maximum an Arbeitsleistung bei minimalem Kostenaufwand zu erreichen. Die sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter wurden zu ersetzbarem Menschenmaterial reduziert. Rassen- und sicherheitspolitische Vorbehalte bestimmten die Politik gegenüber den sowjetischen Zwangsarbeitern in hohem Maße und behinderten selbst geringfügige Verbesserungen in der Versorgung. 
Dieser Politik fielen insbesondere die sowjetischen Kriegsgefangenen im Deutschen Reich zum Opfer. Zehntausende von ihnen starben an Hunger, Entkräftung oder Fleckfieber. Die sowjetischen Zivilarbeiter - über 50% waren junge Frauen im Alter von 17 bis 22 Jahren - kamen zumeist infolge rücksichtsloser Zwangsrekrutierungen ins Reichsgebiet. Ihre Lebensbedingungen hingen weitgehend von Arbeitsort und Arbeitgeber ab. Die Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion waren durch besondere Abzeichen ("OST") gekennzeichnet und in ihrer Lebensführung restriktiven Vorschriften unterworfen. 
Sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter hatten auch nach Kriegsende noch unter ihrem Schicksal zu leiden. Ehemalige Kriegsgefangene sahen sich dem pauschalen Vorwurf der Kollaboration ausgesetzt und mussten häufig längere Zeit Strafdienst in Arbeitsbataillonen der Armee leisten. Auch die Zwangsarbeiter wurden bei ihrer Rückkehr in die Sowjetunion mit Misstrauen konfrontiert und erhielten keinerlei Entschädigung oder Pension. Erst in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre setzte in der Sowjetunion allmählich eine offenere Diskussion in dieser Frage ein.
(http://www.museum-karlshorst.de/html/museum/da/kapitel91.shtml)

Keine Kameraden. Die Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener durch die Wehrmacht. Gute Einführung auf den Seiten der Gedenkstätte Zeithain

http://www.stsg.de/main/zeithain/geschichte/sowjpow/

 

Liste aller deutschen Kriegsgefangenenlager 

(mit Erklärung der Abkürzungen)
http://www.moosburg.org/info/stalag/laglist.html

 

Anfragen nach Einzelschicksalen

Deutsche Dienststelle
Eichborndamm 179
13403 Berlin
Tel. 030-41904-111
Fax 030-41904-100
www.dd-wast.de

Die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (ehemals: Wehrmachtsauskunftstelle für Kriegerverluste und Kriegsgefangene - WASt) nimmt personenbezogene Anfragen entgegen. Zwar wurden 1945 viele Akten über alliierte Kriegsgefangene von der amerikanischen bzw. sowjetischen Besatzungsmacht beschlagnahmt und abtransportiert. Dennoch hat die Deutsche Diensstelle noch einen Restbestand von ca. 1.500.000 Unterlagen über fremdländische Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam. Suchanfragen können auf der Homepage
der Deutschen Diensstelle auch online gestellt werden.

 

Forschung

57 Jahre nach Ende des Krieges sind viele Schicksale noch ungeklärt. Doch in den kommenden Jahren soll eine umfassende Dokumentation über die sowjetischen Kriegsgefangenen vorgelegt werden. Eine Forschergruppe unter Federführung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten wertet Personalkarten aus, die auf Befehl der Wehrmacht in den Kriegsgefangenenlagern, Stalags, geführt wurden.

Details in:
DAS FORUM / THEMA: ZEITGESCHICHTE - NDR Info
http://www.ndrinfo.de/container/ndr_style_file_default/1,2300,OID54056,00.pdf

 

Literatur

Die wichtigsten Bücher zum Thema sowjetische Kriegsgefangene sind

  • Christian Streit: Keine Kameraden. Die Wehrmacht und die sowjetischen Kriegsgefangenen 1941 - 1945, Bonn 1991.
  • Poljan, Pavel: Deportiert nach Hause. Sowjetische Kriegsgefangene im "Dritten Reich" und ihre Repatiriierung, München/Wien 2001

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Weitere Literatur in der Spezialbibliothek der Berliner Geschichtswerkstatt:

  • Otto, Reinhard: Wehrmacht, Gestapo und sowjetische Kriegsgefangene im deutschen Reichsgebiet 1941/42. München: Oldenbourg, 1998. (Schriftenreihe der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Bd. 77).

  • Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.): Kriegsgefangene - Wojennoplennyje. Sowjetische Kriegsgefangene in Deutschland, deutsche Kriegsgefangene in der Sowjetunion. Düsseldorf: Droste, 1995.

  • Heer, Hannes (Hrsg.): "Stets zu erschießen sind Frauen, die in der Roten Armee dienen". Geständnisse deutscher Kriegsgefangener über ihren Einsatz an der Ostfront. Hamburg: Hamburger Institut für Sozialforschung, 1995.

  • Volland, Klaus (Bearb.): Das Kriegsgefangenenlager Sandbostel. Eine Wanderausstellung des Trägervereins Dokumentations- und Gedenkstätte Sandbostel, Begleitbroschüre. Bremervörde: Dokumentations- und Gedenkstätte Sandbostel, 1994.

  • Bauer, Herbert: Stalag III A. Das ehemalige Kriegsgefangenenlager des Zweiten Weltkrieges bei Luckenwalde. Luckenwalde, o.J.

  • Mai, Uwe: Kriegsgefangene in Brandenburg. Stalag III A in Luckenwalde 1939 - 1945. Berlin: Metropol, 1999.

  • Poljan, Pavel: Opfer zweier Diktaturen. Ostarbeiter und Kriegsgefangene im Dritten Reich und ihre Repatriierung. Moskau: Wasch Wibor, 1996. <Russisch>. (inzwischen 2. Auflage erschienen)

> Gesamtbestand Literatur zu Zwangsarbeit, Kriegsgefangenen u.a. in der Berliner Geschichtswerkstatt

> Bibliographie zu Kriegsgefangenen unter: http://www.stsg.de/main/zeithain/ueberblick/literatur/

 

Kriegsgefangene in Berlin und Brandenburg. Lokalhistorische Forschung

Über das Berliner Stalag III D und seine zahlreichen Außenkommandos ist relativ wenig bekannt. Zahlreiche Berliner Firmen mieteten Kriegsgefangene als Arbeitskräfte.

In der Dokumentation von Rainer Kubatzki sind Kriegsgefangenenlager nachgewiesen u.a. im

Beeskowdamm 3-11, Zehlendorf, für die Spinnstoffabrik
Tabbertstraße 18, Oberschöneweide, für Georg von Giesche's Erben Metallschmelz- und Zinkhüttenwerk
Schönhauser Allee 72, Prenzlauer Berg, für Aschinger
Wuhlheide, Köpenick, für die Reichsbahn 

Besser dokumentiert ist das Stalag III A in Luckenwalde, in dem vor allem im Winter 1941/42 Tausende sowjetischer Kriegsgefangene zu Grunde gingen. Zwar wurden die letzten Baracken 1995 für einen Biotechnologiepark abgerissen, doch sind - etwas versteckt am Stadtrand - noch Gräberfelder und einige Denkmäler erhalten (Zufahrt über Frankenfelder Chaussee - Zapfholzweg). 1997 gab es eine Ausstellung im Heimatmuseum. Die parallel erschienene Broschüre von Herbert Bauer wurde 1999 ergänzt durch das Buch von Uwe Mai.

  • Bauer, Herbert: Stalag III A. Das ehemalige Kriegsgefangenenlager des Zweiten Weltkrieges bei Luckenwalde. Luckenwalde, o.J.

  • Mai, Uwe: Kriegsgefangene in Brandenburg. Stalag III A in Luckenwalde 1939 - 1945. Berlin: Metropol, 1999.

  • http://www.stalag3a.com/: Webseite von Leo Finegold, ehemaliger amerikanischer Kriegsgefangener im Stalag III A mit Fotos und Erinnerungsberichten

Zum Stalag III B in Fürstenberg(Oder), heute Eisenhüttenstadt, gab es 2003/2004 eine Ausstellung von Axel Drieschner und Bärbel Schulz im Stadtgeschichtlichen Museuem Eisenhüttenstadt. Eine Publikation ist in Vorbereitung. 

Auch zu anderen Kriegsgefangenenlagern wie Sandbostel oder Hemer liegen Publikationen vor oder gibt es Gedenkstätten.

 

Gerichtsverfahren - Informationen

Auf der Homepage des Rechtsanwalts Stefan Taschjian unter http://www.taschjian.com/ finden sich

  • Gutachten von Prof. Dr. Pavel Polian zur Leistungsberechtigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener (deutsche und russische Fassung)
  • Klageantrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung bei dem Verwaltungsgericht Berlin vom 17.11.2002 für die Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener
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Klageablehnung am 28.02.2003

VG Berlin: Kein Recht ehemaliger Kriegsgefangener auf Entschädigung durch Stiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft»

Die Neunte Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat entschieden, dass ehemaligen Kriegsgefangenen kein einklagbares Recht auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft» zusteht. Nach Meinung der Richter fehlt es bereits an der Antragsbefugnis der Antragsteller. (Beschlüsse vom 28.02.2003; Az.: VG 9 A 435.02 und 336.02)

Hintergrund: Das Stiftungsgesetz sieht in § 11 Abs. 3 vor, dass Kriegsgefangenschaft keine Leistungsberechtigung begründet.

Erstes Verfahren: Zwangsarbeit in deutscher Gefangenschaft Antragsteller des einen Eilrechtsschutzverfahrens (Az.: VG 9 A 435.02) sind zwei armenische Staatsangehörige, die während des Zweiten Weltkriegs als Soldaten der sowjetischen Roten Armee 1941 beziehungsweise 1943 in deutsche Gefangenschaft geraten waren, wo sie Zwangsarbeit leisten mussten. Unter Berufung auf ihr Verfolgungsschicksal begehrten sie mit ihrem Eilantrag im Wesentlichen die Verpflichtung der Bundesstiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft», ihre Anspruchsberechtigung trotz ihres Status als ehemalige Kriegsgefangene anzuerkennen sowie das Bundesministerium der Finanzen als Rechtsaufsichtsbehörde dazu zu verpflichten, der Bundesstiftung beziehungsweise deren Partnerstiftung, die Stiftung für Verständigung und Aussöhnung der Russischen Föderation, eine entsprechende Weisung zu erteilen.

Keine rechtliche Bindung: Die Anträge hatten keinen Erfolg. Wegen fehlender Antragsbefugnis der Antragsteller seien sie bereits unzulässig. Zwischen den Antragstellern und der Bundesstiftung bestehe keine rechtliche Beziehung, wie sich aus dem Wortlaut des Stiftungsgesetzes sowie aus seiner Gesetzesbegründung ergebe. Gemäß § 10 Abs. 1 Stiftungsgesetz sei die Bundesstiftung zur Gewährung und Auszahlung von Einmalleistungen weder berechtigt noch verpflichtet. Sie stelle lediglich ihren Partnerorganisationen Mittel der Stiftung zur Verfügung, ohne dass dadurch eine Rechtsbeziehung unmittelbar zu den Antragstellern entstehe.

Moralische und historische Verpflichtung: Daran ändert nach Auffassung des Gerichts nichts, dass auch gegenüber den Entscheidungen der Partnerorganisation ein Rechtsweg nicht eröffnet sei. Wie sich auch aus der Gesetzesbegründung ergebe, sei der Gesetzgeber bei der Schaffung des Stiftungsgesetzes davon ausgegangen, es bestehe nur eine moralische und historische Verpflichtung zur Gewährung einer Entschädigung, nicht auch eine rechtliche. Dem entspreche, dass erst die tatsächliche Gewährung einer Leistung nach dem Stiftungsgesetz den Verzicht auf das Geltendmachen etwaiger Forderungen bewirke.

Rechtsaufsicht nur im öffentlichen Interesse: Ein Anspruch der Antragsteller gegen das Bundesfinanzministerium auf Erteilung einer Weisung an die Bundesstiftung bezeihungsweise deren Partnerstiftung stehe den Antragstellern dessen ungeachtet bereits deshalb nicht zu, weil die staatliche Rechtsaufsicht nicht im Interesse des Einzelnen, sondern allein im öffentlichen Interesse bestehe.

Zweites Verfahren: Zahlung von 7.669,38 € beantragt Kläger des anderen Klageverfahrens (Az.: VG 9 A 336.02) sind zwei ehemalige italienische Militärinternierte, die nach dem 08.09.1943 von deutschen Truppen gefangen genommen, aufgrund ihrer Weigerung, auf der Seite der deutschen Truppen zu kämpfen, nach Deutschland verbracht und zur Arbeit gezwungen wurden. Sie begehren die Feststellung ihrer Leistungsberechtigung und die Verpflichtung der Bundesstiftung zur Zahlung von jeweils 15.000 DM beziehungsweise 7.669,38 € sowie hilfsweise die Verpflichtung des Bundesfinanzministeriums und der Bundesstiftung dazu, die International Organisation for Migration als zuständige Partnerorganisation zur Zahlung anzuweisen.

Prozesskostenhilfe abgelehnt: Den Antrag der Kläger, ihnen für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, lehnte die Kammer ab. Der Klage fehle die hinreichende Erfolgssaussicht. Auch den Klägern dieses Verfahrens fehle aus den genannten Gründen ein eigenes, einklagbares Recht gegenüber den Beklagten, weshalb sie nicht klagebefugt seien.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 5. März 2003

 

Stellungnahme von Kontakte e.V. zu sowjetischen Kriegsgefangenen

Am 28. Febr. 2003 hat das Verwaltungsgericht Berlin einen einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zurückgewiesen: Zwei ehemalige sowjetische Kriegsgefangene, - vertreten durch den Rechtsanwalt Stefan Taschjian - hatten Rechtsansprüche auf Entschädigung geltend gemacht.
Die Kläger sind heute 82 und 79 Jahre alt, mussten schwere Zwangsarbeit leisten und leben heute in großer Armut. "Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens", heißt es im Ablehnungsbescheid des Verwaltungsgerichts.
Obwohl im Partnerschaftsvertrag zwischen der Bundesstiftung und der russischen "Stiftung für Verständigung und Aussöhnung" festgelegt wurde, dass "schnellstmögliche Gewährung von Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter
und an von anderem Unrecht aus der Zeit des Nationalsozialismus Betroffene zu erfüllen" sind, wird das Unrecht an den heute schätzungsweise noch 45.000 lebenden ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen weder mit einer
"humanitären Geste" entgolten noch haben sie irgendwelche Rechtsansprüche gegenüber der Bundesregierung. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. In der Begründung heißt es unter anderem: "Gemäß § 11 Abs. 3 StiftG begründet Kriegsgefangenschaft keine Leistungsberechtigung". Das Gericht relativiert diese Aussage mit dem Zitat des Beschlusses der Bundesstiftung vom August 2001, "dass Kriegsgefangene, die in ein KZ verbracht worden seien, der Kriegsgefangenenstatus nicht entgegengehalten werden könne, da hier besonders NS-ideologisch motivierte Diskriminierung und Misshandlungen ausschlaggebend gewesen seien." Dagegen an anderer Stelle: "Eine Entschädigung der Kriegsgefangenen hätte die Einzelleistungen aus der Gesamtsumme (von 10 Mrd. DM für Zwangsarbeiter) erheblich geschmälert. Zudem hätte sie die Frage nach Entschädigung deutscher
Zwangsarbeit in der Sowjetunion aufgeworfen, was nicht erwünscht gewesen sei."
Damit wird keine Antwort gegeben auf die begründete Feststellung der Kläger, dass für sowjetische Soldaten nicht der Status der Kriegsgefangenschaft gegolten, sondern die NS-ideologisch motivierte Vernichtung im Vordergrund gestanden habe. Ihre Haftbedingungen entsprachen der KZ-Haft. Das buchhalterische Argument der Schmälerung von Leistungen an zivile Zwangsarbeiter im Falle von Auszahlungen an ehemalige Kriegsgefangene widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz für NS-Opfer. Die Begründung schließlich, dass man offensichtlich keine Ansprüche ehemaliger Wehrmachtsagehöriger wecken wolle, die beim Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mitwirkten, widerspricht allen moralischen Grundsätzen, die bisher den Entschädigungsleistungen für NS-Opfer zu Grunde lagen.

Prof. Dr. Klaus Meyer
Stellvertretender Vorsitzender von KONTAKTE-KOHTAKTbl e.V.,
ehemaliger Kriegsgefangener in der Sowjetunion

Eberhard Radczuweit
Projektleiter von KONTAKTE-KOHTAKTbl e.V.

Einen ablehnenden Bescheid des Verwaltungsgerichts erhielt heute auch ein Anwalt italienischer Kriegsgefangener, die als Opfer des NS-Regime von der Bundesregierung ebenfalls ignoriert werden.

Zuwendungen an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene werden von
KONTAKTE-KOHTAKTbl e.V. in Zusammenarbeit mit RA Stefan Taschjian und Prof.
Pavel Poljan weitergeleitet: Spendenkonto: 306 55 99 006, Berliner
Volksbank, BLZ 10090000, Kennwort: KRIEGSGEFANGENE

 

Presse

Artikel Neues Deutschland, 20.02.2003:
Spenden für Kriegsgefangene. Aktion eines Berliner Vereins für ehemalige sowjetische Soldaten

Von Wolfgang Hübner 

Der Berliner Verein »Kontakte« hat eine Spendenaktion zugunsten ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener gestartet, die vom Zwangsarbeiter-Entschädigungsfonds nicht berücksichtigt werden.
Noch in diesem Monat müssen Berliner Richter über die Anträge einstiger sowjetischer und italienischer Kriegsgefangener auf Entschädigung für NS-Zwangsarbeit entscheiden. Kriegsgefangene erhalten nach dem Gesetz über die Zwangsarbeiterentschädigung nur dann Leistungen aus der dafür geschaffenen Stiftung, wenn sie in einem Konzentrationslager untergebracht waren und Zwangsarbeit leisten mussten. Da die meisten Kriegsgefangenen aber in anderen Haftlagern untergebracht waren, wird ihnen keine Entschädigung gewährt. 
Damit die hoch betagten ehemaligen Kriegsgefangenen nicht völlig leer ausgehen, hat der Verein »Kontakte«, der den Dialog mit den Ländern der einstigen Sowjetunion fördert, eine Spendenaktion gestartet. In dem Aufruf wird darauf hingewiesen, dass sowjetische Kriegsgefangene mit etwa 3,3 Millionen Toten die zweitgrößte Opfergruppe der Nazis nach den Juden waren. Da viele ehemalige Kriegsgefangene in der Ex-Sowjetunion unterhalb des Existenzminimums leben, sei Hilfe dringend nötig. Mitglieder des Vereins wollen Betroffenen die Spenden persönlich überbringen und so dokumentieren, dass es nicht nur um Überweisungen geht. Man hofft auf eine ähnliche Resonanz wie auf die Spendenaktion für zivile Zwangsarbeiter, die innerhalb von drei Jahren rund 100000 Euro erbrachte. 
Spenden für die sowjetischen Kriegsgefangenen können überwiesen werden auf das Konto Kontakte e.V. bei der Berliner Volksbank, Konto-Nr. 3065599006, BLZ 10090000, Kennwort »Kriegsgefangene«. 
Die Spenden sollen vor allem den rund 1500 Kriegsgefangenen aus Armenien und Georgien zugute kommen, um deren Entschädigung sich seit Jahren der Berliner Anwalt Stefan Taschjian bemüht. Taschjian kritisierte gestern gegenüber der Presse, dass das deutsche Gesetz die Kriegsgefangenen nicht mit KZ-Häftlingen gleichstelle, obwohl sie vergleichbar schlimmen Bedingungen ausgesetzt waren. Weise das Gericht seine Anträge ab, dann müsse er seinen Mandanten sagen: »Sie bekommen nichts, weil Sie im falschen Lager waren.« 

 

 

Artikel Tagesspiegel, 21.03.2003:
Im Namen der Völkerverständigung Sowjetische Kriegsgefangene fordern Entschädigung

Von Amory Burchard

Sie sind die zweitgrößte Opfergruppe des Zweiten Weltkrieges. Von 5,7 Millionen sowjetischen Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft starben 3,3 Millionen durch menschenunwürdige Haftbedingungen und bei der Zwangsarbeit. Anders als den zivilen Zwangsarbeitern steht ihnen jedoch keine Entschädigung durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zu. Kriegsgefangenschaft, heißt es im Stiftungsgesetz, „begründet keine Leistungsberechtigung“. Nach der Genfer Konvention dürften Soldaten zur Arbeit herangezogen werden. Ende Februar steht eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über eine Musterklage zweier ehemaliger Kriegsgefangener an. Ihr Berliner Anwalt Stefan Taschjian beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Entschädigungsanträge. Dies sei die letzte Chance, auch diesen „vergessenen Opfern“ ein „Zeichen zur Völkerverständigung“ zu geben, sagt Taschjian. Er vertritt 1500 Mandanten. Die knapp 50 000 überlebenden Kriegsgefangenen könnten etwa 375 Millionen Euro beanspruchen, so der Anwalt.

Die Anwälte der Stiftung und des ebenfalls beklagten Bundesfinanzministeriums haben dem Gericht nahe gelegt, den Antrag zurückzuweisen: Die Leistungen der Stiftungen seien freiwillig und somit nicht einklagbar. Nach dem Stiftungsgesetz könnten außerdem nur Kriegsgefangene, die rechtmäßig in den Zivilstatus überführt wurden, und solche, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren, entschädigt werden. Mit diesem Argument weist die Stiftung auch Ansprüche italienischer Militärinternierter zurück. In diesem Fall trifft das Verwaltungsgericht Berlin jetzt ebenfalls eine Vorentscheidung. 

 

Artikel Frankfurter Rundschau 5.3.03
BUNDESSTIFTUNG: Keine Entschädigung für frühere Kriegsgefangene 

BERLIN, 4. März (dpa). Ehemalige Kriegsgefangene haben keinen Anspruch auf Entschädigung von der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Damit wurden Anträge von zwei armenischen Staatsangehörigen abgelehnt. Sie waren als Soldaten der sowjetischen Roten Armee während des Zweiten Weltkriegs in deutsche Gefangenschaft geraten und hatten Zwangsarbeit leisten müssen. Nach Angaben des Anwalts Stefan Taschjian könnten bei einem Erfolg der Musterklage etwa 60 000 Überlebende profitieren. Es sei Unrecht, dass die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen von den Verhandlungen 1999 ausgeschlossen gewesen seien. Bei den Entschädigungszahlungen wurden bislang lediglich zivile Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren, berücksichtigt. Die Vereinbarung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter war nach langen Verhandlungen erreicht worden. Die ehemaligen Zwangsarbeiter erhalten nach 15. Juni 2001 je nach Einstufung bis zu 7670 Euro, die in zwei Raten gezahlt werden. Um diese Summe geht es auch bei dem Berliner Prozess. Möglicherweise wird der Rechtsstreit nun das Oberverwaltungsgericht beschäftigen. Az.: VG 9 A 435.02

 

Artikel ND 05.03.03:
Letzter Versuch. Kein Geld für Kriegsgefangene 

Von Wolfgang Hübner 

Dass die beiden ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen, denen gestern das Berliner Verwaltungsgericht den Anspruch auf Entschädigung versagte, mit ihrer Klage keinen Erfolg haben würden, war zu erwarten. Dies mag zynisch klingen, entspricht aber den deutschen Realitäten. Das Gericht ist nicht zu kritisieren - es hat sich exakt an geltendes Recht gehalten. Der beschämende, bewusst begangene Fehler liegt bei der Politik. Als über den Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter verhandelt wurde, machten Kritiker der absehbaren Stiftungskonstruktion darauf aufmerksam, dass viele Kriegsgefangene von der Wehrmacht nicht nach Völkerrechtsnormen behandelt, sondern misshandelt und zu Zwangsarbeit missbraucht wurden. Millionen Kriegsgefangene - vor allem russische - kostete die deutsche »Obhut« das Leben. Doch Politik und Wirtschaft wollen den Überlebenden keine Entschädigung leisten. Zu schwach ist die Lobby dieser Opfergruppe, als dass sie sich in den Text des Stiftungsgesetzes hätte hineinboxen können. Die Musterklage der beiden ehemaligen sowjetischen Soldaten war ein letzter verzweifelter Versuch, gegen das juristische und moralische Manko anzugehen. Der Rechtsstaat hat entschieden. Alles in bester deutscher Ordnung.

 

Artikel Jungle World, 12.3.03
Zu den Akten. Urteil zur Zwangsarbeit 

Von Rolf Surmann

Nichts gibt's. In der vergangenen Woche erteilte das Berliner Verwaltungsgericht dem Versuch ehemaliger sowjetischer Zwangsarbeiter mit einem Kriegsgefangenenstatus und ehemaliger italienischer Militärinternierter, vor deutschen Gerichten ihr Recht einzuklagen, eine klare Absage.

In der Begründung heißt es, zwischen der deutschen Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die vor allem zur Gewährung »humanitärer Leistungen« eingerichtet worden sei, und den Zwangsarbeitern bestehe kein Rechtsverhältnis. Sie hätten auch keine Möglichkeit, das Bundesfinanzministerium zu einer Änderung seiner Entschädigungspolitik zu bewegen. Der Klageweg in Deutschland sei deshalb aussichtslos.

Die Gerichtsentscheidung erscheint als eine souveräne Exekution bürgerlichen Rechts. Denn das Stiftungsabkommen ist eindeutig. Kriegsgefangene werden von den »humanitären Leistungen« ausgeschlossen, und - so das Gericht - auf »humanitäre« Zuwendungen bestehe nun mal kein Rechtsanspruch. Deswegen seien sie nicht einklagbar.

Eine besondere Note bekommt die Angelegenheit, weil die Stiftung auch gegenüber ihren Partnerorganisationen durchsetzte, dass es gegen deren Ablehnungsbescheide keinen Rechtsweg gibt. Deshalb kann auch nicht in Russland geklagt werden. So wurde eine Entscheidungskette geschaffen, die NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeiter ohne jegliches Recht zu bloßen Objekten deutscher »Erinnerungskultur« degradierte. Damit einher geht das entschlossene Beharren, für die deutschen Konzerne »Rechtssicherheit« auf internationaler Ebene zu erreichen, um nicht - wie es damals hieß - »zweimal« zahlen zu müssen.

Dieses Urteil steht nicht für sich allein. Bereits vor einigen Wochen wurde gegen die jüdischen Gemeinden der Slowakei entschieden, dass sie vor deutschen Gerichten keinen Ausgleich für die Deportationskosten fordern könnten, die von den in Auschwitz Vernichteten entrichtet werden mussten. Auch die Stiftung, die sich bekanntlich auf ein »Globalabkommen« beruft, erklärte sich nicht für zuständig.

Lediglich ein Kommentator in der Süddeutschen Zeitung wusste Rat. »Bei so gigantischem Unrecht ist ohnehin jede Wiedergutmachung kleine Münze«, heißt es. Daher sollten die im Stiftungsabkommen berücksichtigten jüdischen Opfer die ihnen zustehenden Leistungen mit den abgewiesenen Klägern teilen. Nicht die Bundesregierung, sondern die Jewish Claims Conference wäre die Adresse. So entschädigten sich die NS-Opfer letztlich selbst.

Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte konnte die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Wehrmachtsopfern aus dem griechischen Distomo mit ihrer Berufung auf ihre »Staatenimmunität« die Vollstreckung eines rechtskräftigen griechischen Urteils zur Versteigerung des Goethe-Instituts verhindern (Jungle World, 11/03). Die »Staatenimmunität« wird also zum letzten Fluchtpunkt der Bundesrepublik Deutschland, um sich ihrer Verantwortung für die Verbrechen an der Menschheit zu entziehen. Aber es regt sich in dieser Gesellschaft kein entschiedener Widerstand dagegen, noch nicht einmal von links.

 

 

 

Offener Brief an den russischen Staatspräsidenten und den deutschen Bundeskanzler zur Gründung einer russisch-deutschen Stiftung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir, ein deutscher Rechtsanwalt und ein russischer Zeithistoriker, wenden uns an Sie als an die Leiter der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland (als Nachfolgestaat des Dritten Reiches) und der Russischer Föderation (als Nachfolgestaat der UdSSR) mit der Initiative, Ihren guten politischen Willen durch die Gründung einer gemeinsamen Russisch-Deutschen Stiftung zur Entschädigung von ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen und Erinnerung an sie zu bekunden und damit ein symbolisches Zeichen zu setzen.

Während Ihrer ersten Legislaturperiode, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder, fand ein historischer Durchbruch in der Problematik der Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeiter des Dritten Reichs statt, der mit der Gründung der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" im Jahre 2000 gekrönt wurde. Aber es gab eine Opfergruppe, und zwar die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen, deren Leistungsberechtigung aus falschen und geschichtswidrigen Gründen von der Bundesstiftung kategorisch aberkannt wurde.

Das Gesamtschicksal der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen, wie es bei den Nürnberger Prozessen und mehreren Studien von deutschen und russischen Historikern festgestellt wurde, ist mehr als tragisch. Von etwa 5,7 Millionen Rotarmisten, die während des Zweiten Weltkrieges in deutsche Gefangenschaft gerieten, wurden 3,3 Millionen Menschen ermordet, d.h. 58 %. Sie sind nach den jüdischen Opfern die zweitgrößte Opfergruppe des Nazi-Regimes. Die gegen sie angerichtete sorgfältig kalkulierte und kaltblutig durchgesetzter Politik des NS-Staates enthielt offensichtliche Elemente eines Genozides, wie der Aussonderung und sofortigen "Sonderbehandlung" (Tötung) von Juden und Politkommissaren unter den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen.

Das alles stört aber der Bundestiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und dem Bundesfinanzministerium nicht, diese Gefangenen nicht als besondere und eigenartige Opfergruppe der NS-Verfolgungen zu betrachten, sondern als ganz normale Kriegsgefangene, wie amerikanische, britische, französische oder polnische zu betrachten, die unter dem Schutz des Internationalen Roten Kreuz standen und Sterblichkeitsraten von rund 5 % hatten (bitte vergleichen Sie dies mit 58 %!). Die Zwangsarbeit von normalen Kriegsgefangen sei nach dem damaligen Völkerrecht zulässig gewesen und deswegen sei keine Leistungsberechtigung begründet.

Die Unterzeichnenden haben ein Gutachten und eine Klageschrift zur Frage der Leistungsberechtigung ehemaliger sowjetischer verfasst und hoffen sehr darauf, dass das Berliner Verwaltungsgericht deren gesetzliche Rechte feststellt und eine gerechtigte Entscheidung trifft. Diese Dokumente und nähere Informationen zu unserem Anliegen finden Sie unter der Website www.taschjian.com.


Sehr geehrter Herr Präsident Putin, die den hitlerischen Terror überlebenden Kriegsgefangenen wurden nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat weiter unter dem Diktator Stalin verfolgt und als Verräter und Handlanger des Feindes angesehen. Die allermeisten von ihnen wurden in der UdSSR wieder zur Zwangsarbeit gezwungen und bis der Mitte 1990er blieben diskriminiert, sogar die Anerkennung als Kriegsteilnehmer und als Kriegsveteranen wurde ihnen sehr lange verweigert.

Die sowjetische Politik der Diskriminierung und Ignorierung der Existenz und Interessen der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen setzte sich auch nach 1990 fort, indem sich russische Diplomaten bei den Verhandlungen über ihre Entschädigung nicht für sie einsetzten. Der herausragende Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 63 vom 24. Januar 1995 "Über die Wiederherstellung der berechtigten Rechten der sowjetischen Bürger - der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen und Zivilisten, die während bzw. nach dem Großen Vaterlandischen Krieg repatriiert worden sind" brachte zwar die moralische Schuld und materielle Verantwortung ihnen gegenüber zum Ausdruck. Dieser Erlass wurde aber von den exekutiven Organen Russlands völlig ignoriert. Das fehlende Anerkennung der Tragödie der sowjetischen Kriegsgefangenen sowie ihre Betrachtung als Verräter und Gehilfen des Feindes sind bis heute noch in Russland akut. Hierfür zeugt unter anderem die Tatsache, dass es in Russland kein einziges Museum oder eine Gedenkstätte gibt, die an ihr trauriges Schicksal erinnert - im Gegensatz zu Deutschland und Polen. 


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler und sehr geehrter Herr Präsident, wir möchten Sie eindringlich bitten, die Initiative zur Gründung einer russisch-deutschen Stiftung zur Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener zu ergreifen. Heute sind schätzungsweise noch kaum mehr als 45.000 bis 60.000 von ihnen am Leben (ihre genaue Zahl könnte sehr schnell durch Anordnung des russischen Staatspräsidenten von den örtlichen Militärkommissariaten ermittelt werden).

Bitte antworten Sie uns bald: die ehemaligen Kriegsgegafengen sind im Durchschnitt älter als Ostarbeiter (ca. 80) und sterben sehr schnell aus. 

Hochachtungsvoll

Prof. Dr. P. Polian 
S. Taschjian


 

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