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Ex-Gefangene gehen leer aus
Karlsruhe weist Italiener ab

Frankfurt a. M. · 13. Juli · ing · Ehemalige italienische Kriegsgefangene, die während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeit leisten mussten, haben keinen Anspruch auf Entschädigung aus dem entsprechenden Stiftungsfonds. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag Ansprüche von 942 früheren Soldaten ab.

Die Karlsruher Richter begründen ihre Entscheidung mit der Haager Landkriegsordnung von 1907. Daraus lasse sich für die Kriegsgefangenen kein individueller Anspruch auf Entschädigung ableiten. Die Landkriegsordnung lasse "in genau bestimmten Grenzen" auch zu, dass Gefangene "zur Arbeit zwangsweise verpflichtet werden". Das im Jahr 2000 vom Bundestag erlassene Gesetz zur Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es nur Restitutionsansprüche ziviler Opfer regle, befand das Verfassungsgericht. Der Gesetzgeber könne in diesem Zusammenhang auch durchaus Unterschiede machen zwischen Opfern, die mit einem harten Kriegsschicksal konfrontiert gewesen seien, und solchen, die unter der Verfolgung durch das nationalsozialistischen Unrechtsregime gelitten hätten.

Gutachter stützt Berlins Position

942 frühere italienische Militärinternierte haben über das Verfassungsgericht versucht, doch noch eine Entschädigung für Zwangsarbeit in der deutschen Kriegswirtschaft zu erhalten. Frühere Instanzen hatten sie mit ähnlichen Begründungen wie die Karlsruher Richter abgewiesen.

Diese Gerichte stützten sich auf eine Expertise, die die Bundesregierung bei dem Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat mit der Hoffnung in Auftrag gegeben hatte, die Ansprüche an die Bundesstiftung für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter im Rahmen zu halten.

Tomuschat kam angesichts der befürchteten Forderungen aus Italien und der ehemaligen Sowjetunion zu dem Ergebnis: Die Militärinternierten hätten bis zum Mai 1945 ihren Status als Kriegsgefangene behalten. Festgehaltene Soldaten aber seien von den Entschädigungsregelungen, die man nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs international vereinbart habe, ausdrücklich ausgenommen gewesen. Auch das Gesetz, auf das sich jetzt auch die Karlsruher Richter berufen, schließt diese Internierten aus. Daher erhielten mehrere tausend Betroffene, die sich in der Hoffnung auf Entschädigung an die Bundesstiftung gewandt hatten, zu Recht eine Absage.

Parteinahme für die Opfer

Im Fall der italienischen Militärinternierten meldete der Historiker Ulrich Herbert im direkten Widerspruch zu Tomuschat Bedenken an. Denn der vormalige Bündnispartner der Deutschen kapitulierte 1943. Die Wehrmacht besetzte das Gebiet und verpflichtete italienische Truppen zum Arbeitseinsatz. Die Deutschen, befand Herbert, hätten die italienischen Mannschaften in einen zivilen Status versetzt - und damit aus Soldaten Zwangsarbeiter gemacht.



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Dokument erstellt am 13.07.2004 um 18:04:10 Uhr
Erscheinungsdatum 14.07.2004