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BverfG lehnt IMI-Beschwerde ab

 Berliner Geschichtswerkstatt


Urteilstext

> Wortlaut 2 BvR 1379-01

 

Aktuelle Presse-Artikel

Gericht weist Entschädigungsansprüche italienischer Internierter ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ansprüche italienischer Militärinternierter auf Zwangsarbeiter-Entschädigung endgültig abgewiesen. Wie der Anwalt der Klägerseite, Joachim Lau, am Montag in Berlin mitteilte, stufte das Gericht mit seinem bereits Anfang September ergangenen Urteil die Musterklage zweier hochbetagter Italiener gegen die Bundesstiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft» als unzulässig ein (AZ: VG 9 A 336.02).
Damit können 4200 Italiener, die 1943 nach Deutschland verschleppt wurden, nicht mehr auf die Zahlung einer Entschädigung hoffen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein, der die Bundesstiftung vertritt, haben die Kläger auf eine nochmalige mündliche Verhandlung verzichtet. Im Februar hatte das Gericht bereits über die Klage verhandelt, eine Entscheidung aber vertagt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts verweist auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das im Juni eine Beschwerde der italienischen NS-Opfer abgewiesen hatte. Danach ist es kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, wenn das Stiftungsgesetz Leistungen für Kriegsgefangene ausschließt. Nach der Haager Landkriegsordnung könnten Kriegsgefangene in genau bestimmten Grenzen auch zur Arbeit zwangsweise verpflichtet werden.
Historischer Hintergrund des Rechtsstreits sind Vorgänge in Italien im September 1943. Nachdem die faschistische Regierung einen Waffenstillstand geschlossen hatte, setzten deutsche Truppen etwa 600 000 italienische Soldaten fest und verschleppten viele von ihnen zur Zwangsarbeit nach Deutschland. Ein «Führerbefehl» Adolf Hitlers machte aus den Kriegsgefangenen Militärinternierte.
Nach deutscher Rechtsauffassung blieben die Verschleppten Kriegsgefangene, die keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Laut Verwaltungsgericht fehlt zudem ein Rechtsverhältnis zwischen der beklagten Bundesstiftung und den Klägern. Das Stiftungsgesetz gewähre keine individuellen Ansprüche, diese richteten sich gegen die ausländischen Partnerorganisationen.
dpa 27.09.2004

Kein Geld für italienische Gefangene. Verwaltungsgericht verweigert Militärinternierten Entschädigung für Zwangsarbeit

FREIBURG taz Italienische Militärinternierte erhalten für die Zwangsarbeit, die sie 1944/45 in Deutschland geleistet haben, keine Zahlungen aus der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Dies entschied gestern das Berliner Verwaltungsgericht. Es erklärte in zwei Musterverfahren die Klagen von 4.000 italienischen Veteranen für "unzulässig". Rund 600.000 Soldaten waren nach dem Seitenwechsel Italiens im Zweiten Weltkrieg nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppt worden. Bei der Einrichtung der Zwangsarbeiter-Stiftung im Jahr 2000 waren sie jedoch "vergessen" worden. Deshalb versuchen sie seither, Ansprüche einzuklagen.
Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Italiener keine Möglichkeit haben, die Verweigerung einer Entschädigung überprüfen zu lassen. Denn das Stiftungsgesetz schließe gerichtlichen Rechtsschutz ausdrücklich aus. Es gehe davon aus, dass Deutschland nur eine moralische, nicht eine rechtliche Pflicht zur Entschädigung treffe. Diese Konstruktion hatte das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren ausdrücklich gebilligt (taz vom 14. 7. 2004). Das Verwaltungsgericht hat gegen seine Entscheidung keine Rechtsmittel zugelassen. " CHR
taz Nr. 7473 vom 28.9.2004

Bürokratisch und kalt 

Von Wolfgang Hübner Zu erwarten war es, was gestern das Berliner Verwaltungsgericht bekannt gab: Italienische Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs als Kriegsgefangene der deutschen Wehrmacht Zwangsarbeit leisten mussten, erhalten keine Entschädigung. Damit setzt die deutsche Justiz eine Rechtsprechung fort, die schon andere Opfer des NS-Regimes ausgrenzte. Auch einstige sowjetische Kriegsgefangene wurden mit Musterklagen auf Entschädigung abgewiesen, obwohl sie zugleich Zwangsarbeiter waren. Die deutschen Richter stellen sich in eine verhängnisvolle und beschämende Kontinuität zu jenem Bürokratismus, der die Regeln für die Zwangsarbeiterentschädigung erfunden hat. Lange war ja gefeilscht worden, wie sich die deutsche Wirtschaft überhaupt an der Entschädigung der Zwangsarbeiter beteiligen würde, aus deren Sklavenarbeit sie zu NS-Zeiten riesige Profite gepresst hatte. Weil die späte Gönnerschaft der Unternehmen begrenzt blieb, sprang der Staat ein, doch mit allerhand Spitzfindigkeiten und Advokatentricks sorgte man dafür, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu groß wurde. Seitdem müssen viele hochbetagte ausländische Opfer einer Entschädigung ohne Aussicht auf Erfolg hinterherlaufen. Sie scheitern an einer beschämenden Allianz aus Bürokratie und Kälte.
ND 28.09.04

 

 

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