Entschädigung für NS-ZwangsarbeiterInnen. Eine Zwischenbilanz

NS-Zwangsarbeit. Eine Zwischenbilanz (Stand Ende Juni 2001)

Am 30. Mai 2001 hat der Deutsche Bundestag "ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA" festgestellt. Damit werden erste Zahlungen aus der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" möglich.

Hoffen wir, daß nach endlosen Jahren des Wartens im Sommer 2001 die ersten Gelder bei den Überlebenden ankommen. Hoffen wir, daß die für die Auszahlungen Verantwortlichen auf die Inszenierung von Dankbarkeitsgesten der Empfänger vor laufender Kamera verzichten. Zu quälend, zu peinlich war der Weg zur ersten Zahlung insbesondere in den letzten Monaten.

Jahrelang hatten die Überlebenden und ihre Unterstützer als "Kritische Aktionäre" die Forderung nach Schadenersatz für die Opfer herausgeschrien. Anläßlich runder Firmenjubiläen standen stets die gleichen Aktivisten vor den festlich geschmückten Kongreßzentren. Ein Objekt für den Werkschutz: ohne jede Aussicht auf Erfolg.

Die Mehrheit der Überlebenden lebt in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Viele wußten am Monatsersten nicht, ob sie die Miete bezahlen oder ausreichend Lebensmittel einkaufen sollten. Keine Gefahr also für Deutsche Bank, Mercedes-Benz oder Allianz. In den Chefetagen deutscher Weltfirmen hatte man die Beteiligung der Unternehmen an NS-Verbrechen längst verdrängt. Selbst als am 4. März 1998 in Newark die erste Sammelklage gegen Ford Amerika und Ford Köln eingereicht wurde, blieb man gelassen. Man stockte die Budgets für Rechtsstreitigkeiten auf. Allein Degussa um 10 Mio. DM.

In den heute veröffentlichten Chroniken der Nachrichtenagenturen ist es Bundeskanzler Schröder, dem wir verdanken, daß immerhin 56 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus gezahlt wird. Geben wir der ganzen Wahrheit die Ehre. Genannter Bundeskanzler war im Sommer 1997 (noch) niedersächsischer Ministerpräsident. Das Bundesland hält ein Drittel des Aktienbesitzes von VW. Am 4. Juni 1998 verkündet Konzernchef Piëch auf der VW-Hauptversammlung einen Rekordgewinn von 1,4 Mrd. DM nach Steuern für das Jahr 1997. Dem Vorstand sei es zum dritten Mal in Folge gelungen, den Gewinn zu verdoppeln. Trotzdem verweigert Ministerpräsident Schröder dem Fernsehmagazin "Monitor" jede Stellungnahme zu Fragen nach der überfälligen Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter bei VW.

Dann wird in den USA das Class Action-Verfahren gegen VW eröffnet. Da steht Schröder kurz vor einem Besuch bei Bill Clinton zwecks Nachweises außenpolitischer Fähigkeiten. Schröder muß eingesehen haben, daß Fragen nach der NS-Zwangsarbeit bei VW so gar nicht zum Image eines Kanzler in spe passen würden. So und nur so kommt es zwischen Spätsommer und Frühherbst 1998 zu ersten Rissen in einer 53 Jahre durchgehaltenen Verweigerungshaltung der deutschen Wirtschaft, über Schadensersatzansprüche der Überlebenden auch nur zu reden. VW verkündet die Einrichtung eines firmeneigenen Fonds. Und Schröder verspricht politische Intervention zum Thema, sollte er die Wahl im Oktober gewinnen.

Rechtsschutz

"Die neue Bundesregierung wird [...] unter Beteiligung der deutschen Industrie eine Bundesstiftung ‚Entschädigung für NS-Zwangsarbeit‘ auf den Weg bringen", heißt es denn auch erfreulich präzise einige Monate später in der rot-grünen Regierungsvereinbarung. Jeder, der das Land, seine Wirtschaft und deren Standortdebatten kennt, ahnt: In der Beteiligung der Wirtschaft liegt die eigentliche Herausforderung des Projektes.

Eine Herausforderung, auf deren politische Strukturierung die neue Bundesregierung verzichtet. Statt dessen überläßt Rot-Grün die Gestaltung des Projektes ausgerechnet der Wirtschaft selbst, genauer gesagt einer Selbsthilfegruppe der 16 in den USA verklagten Unternehmen. Die nennen sich "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft‚ Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Der hochtrabende Titel verbirgt knallharte Interessenpolitik. Die Klagen in den Vereinigten Staaten sollen vom Tisch, so kostengünstig und schnell wie möglich. Die Zahlung an die Überlebenden ist dabei lediglich Mittel zum Zweck. Späte Zeichen von Verantwortung oder gar Reue sucht man vergebens.

Herzlich bittet man um Verständnis, daß ja niemand gern zweimal für dieselbe Sache zahlt. Da zahlt man besser gar nicht, bis weitere 100000 NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter nicht mehr leben. Verkündet werden derlei Plattheiten vom ersten und lange Zeit einzigen Angestellten der Stiftungsinitiative. Pressesprecher Gibowski scheint überzeugt, daß die von ihm repräsentierten Firmenjuristen angesichts fehlender Rechtssicherheit mindestens so leiden wie die in ihren Firmen beschäftigten Sklaven vor 50 Jahren. Zur Unterstützung der verhandelnden Unternehmen kreiert das Bundeskanzleramt das Amt eines "Beauftragten des Bundeskanzlers für die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft". Damit ist aus dem Projekt "Entschädigung für NS-Zwangsarbeit" das Projekt "Rechtsschutz für deutsche Firmen" geworden.

Daß sich der dabei erzielte Kompromiß trotzdem sehen lassen kann, verdanken die Überlebenden nicht der deutschen Wirtschaft, nicht dem deutschen Bundeskanzler, sondern einzig und allein der Kampfkraft eines historischen Bündnisses. Das besteht aus Nichtregierungsorganisationen in Europa und den USA, amerikanischen Rechtsanwälten, den zu den Verhandlungen zugelassenen Staaten und einigen engagierten Bundestagsabgeordneten. Es wird unterstützt von ca. 20 Journalist/innen im In- und Ausland und erstreitet – wenigstens auf dem Papier – 10 Mrd. DM für die Überlebenden. Im Vergleich zu den 1,5 Mrd., mit denen sich die NS-Opfer in den Staaten Mittel- und Osteuropas im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung bescheiden mußten, eine respektable Summe.

Der 17. Juli 2000, Tag der Vertragsunterzeichnung einer abschließenden Erklärung der Verhandlungen, markiert gleichzeitig den größten Triumph dieses Bündnisses und den Termin seines Zerfalls in nicht mehr zu vereinheitlichende Einzelinteressen. Während die Überlebenden über ein Jahr auf die erste Zahlung warten müssen, kümmern sich die amerikanischen Anwaltskanzleien um die Aufteilung der ihnen zugesagten Honorare von 125 Mio. DM. Aus einigen NGOs und Staaten am Verhandlungstisch werden Partnerorganisationen der deutschen Stiftung. Das schafft ökonomische Abhängigkeiten. Schließlich gelingt es den Spitzen des rot-grünen Projekts, den Kandidaten der Überlebenden für einen Sitz im Vorstand der Stiftung so zu bedrohen, daß er zur Wahl gar nicht erst antritt. Die Opfer sind seitdem ohne eigenen Vertreter in der Exekutive des Stiftungsprojektes.

Nach dieser Zersplitterung und Entmachtung können die Gründer der Wirtschaftsstiftungsinitiative die vertraglich vereinbarte Hinterlegung von 5 Mrd. DM in der Bundesstiftung verweigern. Das Parlament hat seine Forderung vom Sommer 2000 – "Der Deutsche Bundestag fordert die Unternehmen der deutschen Wirtschaft auf sicherzustellen, dass der von der Stiftungsinitiative zugesagte Anteil in Höhe von 5 Mrd. Deutsche Mark ebenfalls umgehend gezahlt wird" – jedenfalls bis heute nicht durchsetzen können. Zwei Wochen, nachdem der Bundestag ausreichende Rechtssicherheit festgestellt hat, ist der Betrag noch nicht bei der Bundesstiftung eingegangen. Kein Vorstandsmitglied der Bundesstiftung verlangt einen rechtsverbindlichen Vertrag, als die 16 Gründer auf Druck einer amerikanischen Richterin per Presseerklärung zusagen, den vollen Stiftungsanteil von 5_Mrd. DM zu garantieren. Den Opfern entgehen Zinseinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Nein, nicht die rot-grüne Bundesregierung, nicht der Deutsche Bundestag hat die Wirtschaft zum Einlenken gezwungen. Wäre es nach den 16 Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative gegangen, so warteten die Überlebenden noch heute. Ohne jede Hoffnung. Unwidersprochen durch den Kanzlerbeauftragten Otto Graf Lambsdorff hatten Unternehmen beantragt, die für den Bereich "Banken" zuständige Richterin Shirley Wohl Kram für befangen zu erklären und entpflichten zu lassen. Nur der Weitsicht der amerikanischen Berufungsrichter ist es zu verdanken, daß dieser Befangenheitsantrag in der Versenkung verschwand. Vom Bundeskanzler, seinem Wirtschaftsbeauftragten oder dem Deutschen Bundestag hat man dazu kein Wort vernommen.

Auch nach dem Urteil des amerikanische Berufungsgerichts war die Spitze der Stiftungsinitiative zunächst wild entschlossen, den Kampf gegen die Überlebenden fortzusetzen. Nachdenklich wurde man erst, als sich eine Opposition in der Stiftungsinitiative selbst bildete. Binnen drei Tagen gelang es dem Kölner Unternehmer Wolfgang Müller und einigen Freiwilligen des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, 60 Mitgliedsunternehmen der Stiftungsinitiative zur Unterschrift unter den Appell "Sofort auszahlen" zu bewegen.

Stiftungskritiker

Immer mehr Mitglieder der Initiative bestehen inzwischen auf Transparenz und Demokratie. Sie verlangen Einblick in deren Buchhaltung. Es verdichtet sich der Verdacht, daß die Gründungsunternehmen selbst nur minimale Einzahlungen auf die Konten der Stiftungsinitiative leisteten. Die durch die Beiträge der gutwilligen und früh einzahlenden Mitglieder erzielten Zinserträge wollen die 16 Gründer selber zur Reduzierung ihrer Ausfallgarantie nutzen, statt sie an die Opfer weiterzugeben.

Keines der kritischen Mitglieder der Stiftungsinitiative ist an der Wahl der Kuratoren für die Bundesstiftung beteiligt worden. Ein eindeutiger Gesetzesbruch, der von den zuständigen Ministerien der Bundesregierung gedeckt wird. Die akzeptieren als "vier von den in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen zu benennende Mitglieder" nie gewählte Kuratoren von eigenen Gnaden und auch schon mal eine in der Anwesenheitsliste als Begleitperson geführte Person. Hauptsache deren Nähe zu den Gründungsfirmen steht außer Frage. Offensichtlich hält man gerade das gute Dutzend Unternehmen, die sich am längsten und beharrlichsten gegen erste Zahlungen an die Überlebenden gesträubt haben, für besonders geeignet, über die Organsation der Auszahlungen und die Projekte des Zukunftsfonds zu entscheiden.

Das Beste daraus machen

Zwei bis drei Jahre werden die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" und deren Partnerorganisationen an den Auszahlungen arbeiten.

Man stelle sich vor, für Leistungen z.B. des Mutterschaftsgeldes wäre statt eines Betrages pro Kind eine fixe jährliche Summe im Haushalt festgeschrieben. Nach der Geburt erhielte die Mutter zunächst einen Abschlag in Höhe von 30 bis 50% der gesetzlichen Höchstsumme. Der Restbetrag würde im Mai des Folgejahres nachgezahlt, schließlich müsse man erst feststellen, unter wieviel neugeborenen Kindern die Gelder aufzuteilen seien. Ein Aufschrei der Empörung wäre die Folge dieser nicht sachgerechten und politisch deshalb nicht durchsetzbaren Lösung.

Dieser Aufschrei bleibt aus, wenn die Antragsteller Opfer nationalsozialistischer Verfolgung sind. Den Überlebenden läuft im Gegensatz zu jungen Müttern die Lebenszeit davon, und sie werden auf den zweiten Abschlag nicht einige Monate, sondern ein bis zwei Jahre warten müssen.

So werden erneut zehntausende Opfer sterben, ohne die vollständige Entschädigungssumme erhalten zu haben. Weil man der Wirtschaft die Politik überließ und dabei die Überlebenden zu Objekten wurden.

Die zahlreichen Expertenkommissionen neben dem Parlament scheinen dessen gar nicht so heimliche Entmachtung einzuleiten. Trotzdem, stellen wir uns nur eine Minute vor: Statt eines Beauftragten für die Stiftungsinitiative wäre eine Expertenkommission "Schadenersatz für NS-Zwangsarbeit" eingesetzt worden. Wir hätten miteinander ins Gespräch kommen müssen. Die Opfer selbst wären deutlicher zu Wort gekommen. Sicher hätten wir ein einstufiges Auszahlverfahren mit festen Beträgen pro Person vereinbart. Aber wie hätten wir die Beteiligung der deutschen Wirtschaft organisiert? Und hätte die wenigstens auf dem Papier 5 Mrd. DM betragen?

Jetzt gilt es aus dem zum Gesetz gewordenen Verhandlungsergebnis das Beste zu machen. Zunächst: die Begleitung der Überlebenden durch die bürokratische Antragsprozedur zu organisieren. § 18 Absatz 3 des Stiftungsgesetzes lautet: "Antragsteller nach diesem Gesetz können von Unternehmen in Deutschland, bei denen oder deren Rechtsvorgängern sie Zwangsarbeit geleistet haben, Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung ihrer Leistungsberechtigung erforderlich ist." Dieser Rechtsanspruch will durchgesetzt und organisiert sein. Das können die Opfer nicht alleine leisten. Hoffen wir auf jene Minderheit in diesem Land, die auch in den zurückliegenden fast vier Jahren an ihrer Seite gestanden hat.

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