Sowjetische Kriegsgefangene - Thema im Bundestag?

07.06.2013 06:25

Die Bundesregierung soll den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen einen individuellen Anerkennungsbetrag für das erlittene NS-Unrecht zahlen, so ein aktueller Antrag von SPD und Grünen im Bundestag.

 

Laut Informationen des Vereins Kontakte - Kontakty, der sich seit Jahren für diese von der Entschädigung ausgeschlossene Gruppe von NS-Opfern einsetzt, sollte es keine Plenardebatte darüber geben. Aus Kreisen der CDU/CSU und FDP wird argumentiert, dass die Anerkennung dieser NS-Opfergruppe Forderungen weiterer Opfergruppen nach sich ziehen könnten.

 

Der Zynismus dieser Behauptung verdeutlicht sich im hohen Alter und der geringen Anzahl der noch Lebenden. Wenige Tausend kämen noch in den Genuß eines symbolischen Anerkennungsbetrags. (Es handelt sich nicht um Entschädigungsleistungen an Hinterbliebende, die in Griechenland und Italien gefordert werden.) Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen sind Opfer rassischer und ideologisch bestimmter NS-Vernichtungspolitik und Überlebende der größten NS-Opfergruppe neben den europäischen Juden. Somit gilt für sie ganz besonders die auch von früheren Bundesregierungen genannte Verantwortung für alle Opfer nationalsozialistischer Gewalt.

 

Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung dem Innenausschuss und Finanzausschuss des Bundestages zugeleitet. Meinungsäußerungen können z. B. den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien geschickt werden: volker.kauder@bundestag.de / gerda.hasselfeldt@bundestag.de / rainer.bruederle@bundestag.de

 

Infos

 

http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_06/2013_308/01.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2133718/

http://www.kontakte-kontakty.de/deutsch/ns-opfer/kriegsgefangene/

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